26. Januar 2012

Nadja Hirsch besetzt wichtige Posten im Beschäftigungsausschuss

Nadja Hirsch besetzt wichtige Posten im Beschäftigungsausschuss

Brüssel, 25. Januar 2012 - „Die FDP im EP gratuliert Nadja Hirsch zur Wahl zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales und wünscht ihr für die kommenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Dass sie zugleich zur Sprecherin der Liberalen im Ausschuss gewählt wurde, zeigt, dass ihr durch ihren hohen Einsatz dort Respekt und Anerkennung zugewachsen sind. Die Besetzung dieser wichtigen Positionen ist ein Erfolg für die FDP und zeigt, dass Beschäftigung und Soziales hohe Priorität bei den Liberalen genießt“, so der Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff.

 

23. Januar 2012

Bundespolitik zu Gast im „Alten Wirt“

Putzbrunn. Hoher Besuch aus der Bundesregierung in Putzbrunn: Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Dr. Max Stadler war der Einladung von FDP-Kreischef Rochus Kammer gern gefolgt und erläuterte im „Alten Wirt“ beim politischen Frühschoppen am vergangenen Sonntag den Status der aktuellen Debatten um die Sicherheits- und Rechtspolitik. Weitere Gäste waren der Erste Bürgermeister der Gemeinde Putzbrunn Edwin Klostermeier und die beiden Abgeordneten aus Bundes- und Landtag Jimmy Schulz und Tobias Thalhammer. Vor ca. 30 Besuchern strich Stadler besonders heraus, „dass wir in einer Großen Koalition oder einer Allein-Regierung der CSU in Bayern längst eine anlasslose Datenspeicherung hätten“. Diese hat allerdings in der Zeit deren Einführung keinerlei bessere Aufklärungsquoten gebracht sondern - wie durch den Bayerischen „Staats-Trojaner“ - lediglich gezeigt, dass Behörden vor keiner Überwachung zurückschrecken – wenn sie denn einmal eingeführt worden sei.

FDP-Vorsitzender Kammer bemerkte, dass es nicht überall in Welt selbstverständlich sei, wenn sich Bürger zur politischen Aussprache in öffentlichen Räumen treffen und kritisch über politische Richtungen und Personen diskutieren. „Wir können uns glücklich schätzen – nicht nur, dass 2 Abgeordnete aus unserer Region kommen sondern dass wir auch wirklich in Freiheit unsere Themen zur Mehrheitsfindung abwägen können.“ An diesen Tenor schloss sich auch Bürgermeister Edwin Klostermeier an: „Bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Sache – der Respekt vor den Haltungen des Anderen gebietet ein Auseinandersetzen mit dem Andersdenkenden und eine abschließende Meinungsbildung durch die Mehrheit.“ Dies sei seit seiner Amtsübernahme in Putzbrunn gut gelungen – im Gemeinderat wie auch in den Bürgerversammlungen. Die Liberalen in Putzbrunn werden keinen eigenen Kandidaten in das Rennen um den Bürgermeistersessel schicken. Sie haben sich für eine Wiederwahl von Edwin Klostermeier ausgesprochen.

Bei allen Erfolgen liberaler Rechtspolitik mahnte Rochus Kammer beim Staatssekretär auch die Umsetzung der UN-Konvention für ein Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete und Minister an. „Deutschland ist hier eines der letzten Länder, das sich mit diesem Thema beschäftigt“, und die endlosen Berichte über Vorteilsannahmen beim aktuellen Bundespräsidenten zeigten „höchsten Handlungsbedarf“. Dr. Stadler wie auch Kammer sind dabei in den entsprechenden Fachausschüssen auf Bundes- und Landesebene an vorderster Front gefordert.

23. Januar 2012

HIRSCH: Hundewelpen gehören nicht in den Laden

HIRSCH: Hundewelpen gehören nicht in den Laden
 
München, 20. Januar 2012 - Schon einmal war im Gespräch, Hundewelpen in Zoofachgeschäften anzubieten. Proteste von vielen Seiten konnten dies vorerst verhindern. Doch heute startete die erste deutsche Tierhandlung „Zoo Zajac“ in Duisburg den Verkauf. 
 
„Auch wenn rein rechtlich nichts gegen den Verkauf von Welpen in Zoofachgeschäften spricht, so hat es seinen guten Grund, dass der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe in Deutschland 1991 einen Handelsverzicht mit Welpen beschlossen hat und sich auch heute noch dafür ausspricht“, so Nadja Hirsch, FDP-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der fraktionsübergreifenden Intergruppe für Tierschutz im Europäischen Parlament.
 
"Schon heute sitzen in deutschen Tierheimen tausende Hunde, die heimatlos sind und auf ihre Vermittlung warten. Dort könnten in Zukunft auch viele Hunde landen, die spontan im Laden gekauft wurden. Denn ein unüberlegter oder uninformierter Kauf endet oft darin, dass Menschen mit den Tieren und der Verantwortung überfordert sind, diese aussetzen oder im Tierheim abgeben. Ich bin deshalb auch weiterhin absolut dagegen, Welpen in Zoofachgeschäften zu verkaufen", kritisiert Hirsch.
 
"Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein europaweites Chipsystem ein, das helfen soll, die Herkunft von Welpen nachzuvollziehen und qualvolles Züchten unter katastrophalen Bedingungen zu beenden”, erklärt Hirsch. „Ich kann die Befürchtungen der Tierschutzorganisationen nachvollziehen, dass bald in weiteren Tierhandlungen Welpen zum Verkauf angeboten werden. Jetzt können nur die zukünftigen Hundehalter Verantwortung zeigen und auf den Kauf von Hunden an der Ladentheke verzichten.“

23. Januar 2012

HIRSCH: Landwirtschaft muss auf Regionalität statt Massentierhaltung setzen

HIRSCH: Landwirtschaft muss auf Regionalität statt Massentierhaltung setzen
FDP-Europaabgeordnete als Vizepräsidentin der interparlamentarischen Gruppe für Tierschutz bestätigt
 
Straßburg, 19.Januar 2012 - "Die Feststellung, dass die Massentierhaltung einen verstärkten Einsatz von Antibiotika erforderlich macht, zeigt, wie eng Tierschutz und Verbraucherschutz zusammenhängen", erklärt Nadja Hirsch, die heute als Vizepräsidentin der interparlamentarischen Gruppe 'Tierschutz' im Europäischen Parlament bestätigt wurde.
 
"Auch auf der 'Grünen Woche' in Berlin steht die Massentierhaltung im Fokus. Die letzten Studien zum Antibiotika-Missbrauch haben die Verbraucher zusätzlich verunsichert. Massentierhalter müssen erklären, warum die Gesundheit der Bürger aufs Spiel gesetzt wird. Endlich wird klar, dass Tierschutz eben auch Verbraucherschutz ist und dringender Handlungsbedarf besteht."
 
Zum Auftakt der Grünen Woche forderte der Deutsche Bauernverband (DBV), dass die Verbraucher ihr Preisverständnis ändern müssten. Erst dann würde sich die derzeitige Tierhaltung entscheidend verändern. Dazu Hirsch: "'Regionalität' könnte der Weg heißen, der das Potential hat, die konventionelle Tierhaltung zu verändern. Dies würde Tiertransporte reduzieren, die nachweislich die Ansteckungsgefahr und somit die Zugabe von Antibiotika fördern. Der Verbraucher könnte sich in Betrieben vor Ort von der Qualität seiner Produkte und deren Herstellung überzeugen. Regionale Biosiegel könnten Betriebe, die auf Qualität setzen, zusätzlich stärken."

19. Januar 2012

HIRSCH: Kommission verliert bei Ungarn den Blick für das Gesamtbild Liberale fordern Verfahren gegen Ungarn wegen Einschränkung der Grundrechte

Straßburg, 18. Januar 2012- Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament strebt ein Verfahren nach Artikel 7 (1) des EU-Vertrags gegen Ungarn wegen schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundrechte an.
 
"Die Kommission droht, den Gesamtblick für die Situation zu verlieren. Es ist zwar begrüßenswert, dass die Kommission ein Verfahren gegen Ungarn hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Zentralbank und des Datenschutzbeauftragten eingeleitet hat, das reicht aber bei weitem nicht aus. In Ungarn steht weit mehr auf dem Spiel: Es würde ein Präzedenzfall geschaffen, bei dem die Missachtung der Grundrechte innerhalb der EU stillschweigend akzeptiert würde", so Nadja Hirsch, medienpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.
 
"In Ungarn hat das neue Mediengesetz die Presse- und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, die kritische Berichterstattung von Journalisten ist bedroht, einem oppositionellen Sender wurde einfach die Lizenz entzogen. Die von der Kommission geforderten Nachbesserungen hat Ungarn nur teilweise übernommen. Daher fordern wir Liberale, dass das Europäische Parlament ein eigenes Verfahren anstrebt. Wir dürfen über derart schwerwiegende Verstöße gegen Grundrechte nicht hinwegsehen. Unsere Kritik gilt dabei ausschließlich der Regierung Orban, nicht dem ungarischen Volk, das gerade nach dem Umbruch, der Vorreiter für Demokratie und Freiheit war."