Renate Will bei der Eröffnungsfeier der Nationalen Spiele für Menschen mit geistiger Behinderung
Diskussionsrunde mit Minister Heubisch: "Wie München Wissen schafft - Eine Zukunftsdebatte"
Renate Will nimmt an dem Planspiel ''Der Landtag sind wir'' teil
Matthias Boeck, Petra Thalmeir-Bichler, Thomas Stockmaier
Karlsruhe, 21. April 2012 – Als Reaktion auf den Vorstoß des deutschen Innenministers Friedrich und seines französischen Amtskollegen Guéant hat die Europaabgeordnete Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP, den Dringlichkeitsantrag "Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum" für den Bundesparteitag initiiert. "Der populistische Schulterschluss von Friedrich und Guéant ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger. Das kontrollfreie Reisen ist eine der wichtigsten Freiheiten, die Europa mit sich gebracht hat, und darf nicht zum Stimmenfang im rechten Lager missbraucht werden. Als FDP werden wir diese Freiheit mit aller Konsequenz verteidigen“, so Hirsch.
„Die Kontrolle der Binnengrenzen als Lösung gegen illegale Einwanderung darzustellen ist falsch. Daher lehnen wir die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für 30 Tage durch nationale Entscheidungen über die derzeit bestehenden Möglichkeiten hinaus nachdrücklich ab. Die Bereitschaft der FDP Delegierten war enorm, den entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf dem Bundesparteitag zu unterstützen. Es ist einmal mehr klar geworden, warum die FDP in einer deutschen Regierung gebraucht wird."
München, 11. April 2012 - 591 Millionen Masthühner wurden 2010 in Deutschland geschlachtet. 96 Prozent der Masthühnchen werden mit Antibiotika behandelt. Gleichzeitig steigt die Anzahl derjenigen Menschen, die an Infektionen durch multiresistente Erreger sterben: Allein in der EU sind das jährlich 25.000. Diese Fakten bildeten den Ausgangspunkt für die gestrige Informationsveranstaltung zu regionaler Lebensmittelerzeugung und Tierzucht unter dem Titel "Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah!"
München, 1. März 2012 - Die Kleingruppenhaltung von Legehennen soll ab 2023 - in Einzelfällen ab 2025 - verboten werden. Dies wird morgen der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrats empfehlen.
"Eine Übergangsfrist von 11 Jahren zur Abschaffung der Kleingruppenkäfige ist der deutschen Wirtschaft absolut zumutbar, auch wenn ich mir ein früheres Ende dieser Haltungsform gewünscht hätte", so Nadja Hirsch, FDP-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Intergruppe für den Tierschutz im Europäischen Parlament. "Die ursprünglich von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner geforderte Übergangszeit bis 2035 trägt die klare Handschrift der Landwirtschaftslobby. Dabei verkennt Aigner, dass immer mehr Verbraucher auf gesunde Lebensmittel von gesunden Tieren setzen. Daher appelliere ich an die Verbraucher, beim Eierkauf unbedingt auf mit der Ziffer 3 - für Kleingruppenhaltung - gekennzeichnete Eier zu verzichten."
Seit 2010 ist die konventionelle Käfighaltung (auch Legebatterien genannt) in Deutschland verboten. EU-weit ist dies seit 2012 der Fall. Seither wurde verstärkt auf Kleingruppenhaltung gesetzt, die aber nur minimale Verbesserungen für die Hennen mit sich bringt: Statt einem DIN A 4 Blatt haben die Tiere nun 1,5 DIN A 4 Blätter Platz und eine Sitzstange im Käfig. Artgerechtes Verhalten wie Picken und Scharren sind nahezu nicht möglich. Das Risiko für gesundheitliche Schäden sowie der Krankheitsübertragung bleibt groß.
Der Ausschuss des Bundesrates wird morgen dem Bundesrat die Überstellung der Empfehlung an die Bundesregierung empfehlen. Letztere hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende März Zeit, die Kleingruppenhaltung neu zu regeln.
Am 17. Februar spricht Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing.
